Anträge
Baumschutzverordnung
Unser Antrag, die Kirchseeoner Bäume besser zu schützen, wurde von der CSU, der FDP und der Mehrheit der Unabhängigen-Wähler-Fraktion abgelehnt. Aber es geht noch schlimmer: Die bisherige Baumschutzsatzung wurde ersatzlos abgeschafft.
Wenn das die Umweltziele der genannten Parteien sind, dann können wir uns direkt von unseren Klimazielen verabschieden!
Hier ist unser Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paeplow, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates Kirchseeon.
Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat stellt in Kooperation mit der Fraktion der Gründen Liste Kirchseeon folgende Anträge:
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Beschluss einer Baumschutzsatzung für den Markt Kirchseeon gemäß Musterbaumschutzsatzung des Deutschen Städtetages.
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Verfügung einer sofortigen Veränderungssperre, bis die Baumschutzsatzung in Kraft getreten ist.
Freies WLAN in unserer Gemeinde
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paeplow, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates Kirchseeon,
die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat stellt folgenden Antrag:
Freies WLAN in unserer Gemeinde
Antrag auf Einrichtung von Ausschüssen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paeplow,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates Kirchseeon, die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat stellt in Kooperation mit der Fraktion der Grünen Liste Kirchseeon folgende Anträge:
Neben den regelmäßigen Marktgemeinderatssitzungen, dem Werkausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss als Pflichtausschüsse sollen folgende Ausschüsse wieder eingerichtet werden:
- Antrag auf Einrichtung eines beschließenden Bauausschusses
- Antrag auf Einrichtung eines vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses
- Antrag auf Einrichtung eines vorberatenden Umwelt- und Verkehrsausschusses
Ratsinformationssystem - November 2018
Antrag der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Kirchseeon zur Einführung eines EDV-gestützten Ratsinformationssystems (RIS):
- Die Marktgemeinde Kirchseeon führt ein spezialisiertes, EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten –Managementsystem, ein sogenanntes Ratsinformationssystem, ein
- Einführung und Aufbau dieses Systems erfolgen stufenweise mit dem Ziel, dass es von der Verwaltung und den Mitgliedern des Marktgemeinderates als Informationsplattform genutzt werden kann.
- In einem weiteren Schritt könnte dieses Informations- und Dokumenten –Managementsystem, unter Beachtung der einschlägigen, aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, auch den Marktgemeindebürgern zur Verfügung gestellt werden.
Ladeinfrastruktur E-Mobile - November 2018
Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Errichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektromobile am Bahnhof in Kirchseeon:
- Die Marktgemeinde Kirchseeon errichtet im Zuge der Umbaumaßnahmen für neue Fahrradstellplätze am Bahnhof Kirchseeon eine Ladeinfrastruktur für Elektromobile.
- Zu diesem Zweck beantragen wir die Errichtung von zwei Ladesäulen/Wallboxen im Bereich Wasserburger Straße
Barrierefreie Homepage
Antrag der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Kirchseeon zur Einrichtung einer barrierefreien Internetseite der Marktgemeinde Kirchseeon:
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Die Verwaltung gibt die Übersetzung der wichtigsten Informationsangebote in „Leichte Sprache“ sukzessive in Auftrag. Dies betrifft sowohl die online auf der Homepage der Gemeinde verfügbaren Angebote als auch die Bekanntmachungen in den öffentlichen Schaukästen.
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In einem weiteren Schritt sollen alle Formulare, so sie von der Gemeindeverwaltung erstellt wurden, ebenfalls in „Leichter Sprache“ verfügbar sein. Für Formulare, die nicht von der Gemeindeverwaltung erstellt wurden, sollen Leitfäden in Leichter Sprache erstellt werden.