Anträge

Antrag auf Einrichtung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paeplow,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates Kirchseeon, die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat stellt in Kooperation mit der Fraktion der Grünen Liste Kirchseeon folgende Anträge:

Neben den regelmäßigen Marktgemeinderatssitzungen, dem Werkausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss als Pflichtausschüsse sollen folgende Ausschüsse wieder eingerichtet werden:

  1. Antrag auf Einrichtung eines beschließenden Bauausschusses
  2. Antrag auf Einrichtung eines vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses
  3. Antrag auf Einrichtung eines vorberatenden Umwelt- und Verkehrsausschusses

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Ratsinformationssystem - November 2018

Antrag der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Kirchseeon zur Einführung eines EDV-gestützten Ratsinformationssystems (RIS):

  • Die Marktgemeinde Kirchseeon führt ein spezialisiertes, EDV-gestütztes Informations- und Dokumenten –Managementsystem, ein sogenanntes Ratsinformationssystem, ein
  • Einführung und Aufbau dieses Systems erfolgen stufenweise mit dem Ziel, dass es von der Verwaltung und den Mitgliedern des Marktgemeinderates als Informationsplattform genutzt werden kann.
  • In einem weiteren Schritt könnte dieses Informations- und Dokumenten –Managementsystem, unter Beachtung der einschlägigen, aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, auch den Marktgemeindebürgern zur Verfügung gestellt werden.

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Ladeinfrastruktur E-Mobile - November 2018

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Errichtung einer Ladeinfrastruktur für Elektromobile am Bahnhof in Kirchseeon:

  • Die Marktgemeinde Kirchseeon errichtet im Zuge der Umbaumaßnahmen für neue Fahrradstellplätze am Bahnhof Kirchseeon eine Ladeinfrastruktur für Elektromobile.
  • Zu diesem Zweck beantragen wir die Errichtung von zwei Ladesäulen/Wallboxen im Bereich Wasserburger Straße

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Barrierefreie Homepage

Antrag der SPD-Fraktion im Marktgemeinderat Kirchseeon zur Einrichtung einer barrierefreien Internetseite der Marktgemeinde Kirchseeon:

  • Die Verwaltung gibt die Übersetzung der wichtigsten Informationsangebote in „Leichte Sprache“ sukzessive in Auftrag. Dies betrifft sowohl die online auf der Homepage der Gemeinde verfügbaren Angebote als auch die Bekanntmachungen in den öffentlichen Schaukästen.

  • In einem weiteren Schritt sollen alle Formulare, so sie von der Gemeindeverwaltung erstellt wurden, ebenfalls in „Leichter Sprache“ verfügbar sein. Für Formulare, die nicht von der Gemeindeverwaltung erstellt wurden, sollen Leitfäden in Leichter Sprache erstellt werden.

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Baumschutzverordnung! JETZT!

Schon wieder ist ein alter Baumbestand gefällt worden. Die bestehenden Regeln zum Schutz der gesondert gelisteten Bäume im Gemeindegebiet war nicht ausreichend, um die Bäume zu schützen.

Wir brauchen eine wirksame Baumschutzverordnung! Nur so ist gewährleistet, dass alte Bäume nicht nach Belieben gefällt werden können. Bis vor 16 Jahren bestand in Kirchseeon eine solche Verordnung. Hier war geregelt, welche Bäume generell und welche Bäume nur mit Genehmigung gefällt werden dürfen. Es war festgelegt, welche Kriterien bei Ersatzpflanzungen gelten und wie Verstöße geahndet werden. Unter Bürgermeister Ockel wurde sie sofort abgeschafft.

Ein Resultat der Abschaffung des Baumschutzes zeigt unser aktuelles Foto. Aber auch auf dem ehemaligen "Ficht-Grundstück" und beim Bau des Kinderhauses wurden Bäume über Nacht gefällt. Das kann nicht so weitergehen.

Wir sind Klimaregion. Wir müssen unsere Bäume besser schützen. Deshalb wollen wir unsere Baumschutzverordnung zurück.