Baumschutzverordnung

Unser Antrag, die Kirchseeoner Bäume besser zu schützen, wurde von der CSU, der FDP und der Mehrheit der Unabhängigen-Wähler-Fraktion abgelehnt. Aber es geht noch schlimmer: Die bisherige Baumschutzsatzung wurde ersatzlos abgeschafft.

Wenn das die Umweltziele der genannten Parteien sind, dann können wir uns direkt von unseren Klimazielen verabschieden!

Hier ist unser Antrag:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paeplow, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates Kirchseeon.

Die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat stellt in Kooperation mit der Fraktion der Gründen Liste Kirchseeon folgende Anträge:

1. Beschluss einer Baumschutzsatzung für den Markt Kirchseeon gemäß Musterbaumschutzsatzung des Deutschen Städtetages.

2. Verfügung einer sofortigen Veränderungssperre, bis die Baumschutzsatzung in Kraft getreten ist.

Begründung:

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der Feinstaubproblematik und um die willkürliche und unkontrollierte Beseitigung von Großgrün zu verhindern, ist die Einführung einer Baumschutzsatzung dringend angezeigt.

Bei diversen Bauvorhaben der letzten Monate hat sich gezeigt, dass die aktuell für den Markt Kirchseeon bestehende Baumschutzsatzung, die dem Erhalt und dem Schutz von ortsbildprägenden und besonders schützenswerten Bäumen oder Baumgruppen dient, nicht mehr ausreichend, bzw. eine eindeutige Zuordnung der Bäume/Baumgruppen nicht mehr gegeben ist. Die Kartierung der entsprechenden Bäume und Baumgruppen wurde vor mittlerweile fast 20 Jahren durchgeführt und danach leider nicht regelmäßig oder nur unzureichend aktualisiert. Somit konnten geschützte Bäume und Baumgruppen nun mehrfach nicht mehr eindeutig identifiziert werden oder sie waren teilweise gar nicht mehr vorhanden.

Durch den Beschluss und die Einrichtung einer Baumschutzsatzung gemäß Antrag wäre eine eindeutige Klassifizierung der Bäume des gesamten Gemeindegebietes bezüglich ihres Schutzstatus möglich. Diese Regelungen wären auch für die Bevölkerung leichter nachvollziehbar und umsetzbar. Somit könnten alle Bäume und Baumgruppe im Gemeindegebiet effektiver geschützt und Zuwiderhandlungen klar sanktioniert werden.

Um zu verhindern, dass es ab Bekanntgabe des Antrags bis zur möglichen Umsetzung der Baumschutzverordnung zu Fällaktionen innerhalb des Gemeindegebietes kommt, beantragen wir die Einrichtung einer Veränderungssperre.

Mit freundlichen Grüßen

Gez: Die Marktgemeinderate der

SPD-Fraktion: Thomas Kroll, Barbara Bittner, Domenico Ciccia, Diana Thalhammer

Fraktion der Grünen Liste: Natalie Katholing, Andrea Oberhauser-Hainer, Rüdiger Za, Dr. med. vet. Susanne Höpler, Bernhard Buckl, Bettina Moder