Antrag auf Einrichtung von Ausschüssen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paeplow,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Marktgemeinderates Kirchseeon, die SPD-Fraktion im Marktgemeinderat stellt in Kooperation mit der Fraktion der Grünen Liste Kirchseeon folgende Anträge:

Neben den regelmäßigen Marktgemeinderatssitzungen, dem Werkausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss als Pflichtausschüsse sollen folgende Ausschüsse wieder eingerichtet werden:

1. Antrag auf Einrichtung eines beschließenden Bauausschusses
2. Antrag auf Einrichtung eines vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses
3. Antrag auf Einrichtung eines vorberatenden Umwelt- und Verkehrsausschusses

Begründung:

Mit der Abschaffung der vorberatenden und beschließenden Ausschüsse wurde den Mitgliedern des Marktgemeinderates ein wesentliches demokratisches Instrument entzogen. So fehlten dem Marktgemeinderat bei Entscheidungen zu wichtigen Themen der Ortsentwicklung, der Finanzen, des Verkehrs und des nachhaltigen Umgangs mit Energie und Umwelt häufig entscheidende Hintergrundinformationen, bzw. die Informationen wurden zu kurzfristig (teilweise erst in den entsprechenden Marktgemeinderatssitzungen) den Marktgemeinderäten der verschiedenen Fraktionen vorgelegt. Dadurch war eine sachlich fundierte Meinungsbildung häufig nicht gewährleistet, sondern Abstimmungen mussten anhand von Mängelinformationen getätigt werden.

Vorberatende Ausschüsse haben die Aufgabe, die ihnen übertragenen Gegenstände für die Beratung in der Vollversammlung vorzubereiten und einen Beschlussvorschlag zu unterbreiten. Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Marktgemeinderates unter Vorbehalt der Nachprüfung durch den Marktgemeinderat. Beides führt zu einer zeitlichen und inhaltlichen Entlastung der Marktgemeinderatssitzungen.

Trotzdem können aber die Inhalte der Ausschussthemen parallel in den Fraktionen besprochen und bewertet werden. Dies bedeutet eine größtmögliche Transparenz und gleichen Informationsstand für die Marktgemeinderäte aller Fraktionen in wesentlichen, die Gemeinde und den Marktgemeinderat betreffenden Angelegenheiten. Darüber hinaus könnten zukunftsorientierte Konzepte und Strategien gemeinsam entwickelt werden.

Mit Einführung der Ausschüsse besteht die Möglichkeit, die derzeitig 3-wöchigen Sitzungen des Marktgemeinderats wieder auf einen 4-wöchigen Rhythmus abzuändern. Wir beantragen die Besetzung der Ausschüsse laut Art. 33 Abs. 1 GO nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Der Gemeinderat hat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen.

Eine genaue Festlegung der in den Ausschüssen zu behandelnden Themen soll unter Berücksichtigung von Art. 32 GO in Absprache mit allen im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen und Mitgliedern spätestens bis zur Sommerpause erfolgen. Da wir in der Bildung von oben genannten Ausschüssen als Unterstützung und Entlastung des Gesamt-Gemeinderates eine hohe Dringlichkeit sehen, bitten wir darum, den Antrag auf die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 13. Mai 2020 zu setzen. Ferner soll über die unter Ziffer 1, 2 und 3 beantragten Ausschüsse getrennt abgestimmt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.: Die Marktgemeinderäte der

SPD-Fraktion: Thomas Kroll (Fraktionssprecher), Barbara Bittner, Dominico Ciccia, Diana Thalhammer

Fraktion der Grünen Liste: Andrea Oberhauser-Hainer, Natalie Katholing, Rüdiger Za, Dr. med. vet. Susanne Höpler, Bernhard Buckl, Bettina Moder