Bundesverkehrswegeplan: Kirchseeon bleibt Nadelöhr der B 304
Für Kirchseeon wird es in den nächsten Jahrzehnten keine Ortsumgehung der B 304 geben. Diese Nachricht hat tiefe Enttäuschung bei der Kirchseeoner SPD ausgelöst. Nicht nur, weil die Anwohner der B 304 weiterhin dem Verkehr und dem dadurch verursachten Lärm und den Abgasen ausgesetzt sein werden. Auch nicht nur, weil die Schulkinder an der B 304 nahezu unter Lebensgefahr die Bundesstraße überqueren müssen, wenn sie zum Schulbus oder nach Hause möchten.
Für uns ist es nicht akzeptabel, dass unser Ort gestern in Berlin zum Stillstand verurteilt wurde, weil es nicht gelungen ist, ein einheitliches Meinungsbild zu signalisieren. Schon vor Jahren wurden parteiübergreifende Arbeitskreise gegründet, Konzepte entwickelt und ein Bürgerentscheid durchgeführt. Mit demokratischen Mitteln wurde von der Mehrheit der Bürger die Entscheidung für eine Südumgehung getroffen. Zugegeben eine knappe Entscheidung, jedoch für die mehr als 50 % der Bürger, die sich für eine Südumgehung ausgesprochen haben, ist die Situation, dass der Gemeinderat dem Druck der Minderheit stattgegeben hat und mit einer zusätzlichen aussichtslosen Variante, dem Tunnel, ins Rennen gegangen ist, nun besonders bitter.
Der Kirchseeoner Süden wird in den nächsten Jahren nicht durch den Bau einer Umgehungsstraße verändert werden. Der Norden leider auch nicht. Wenige Bürger haben mit aller Kraft dafür gesorgt, Ihre Interessen zu wahren. Dass dies auf Kosten der Mehrheit der Bürger geht, ist ihnen offensichtlich egal.
Dem Bürgerentscheid wollten sie sich nicht beugen. Unser SPD Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer hatte dringend vor diesem Vorgehen gewarnt. Interessant ist, dass die Bayerische Staatsregierung bereits im Vorfeld die Tunnelvariante verworfen hat und der Umgehung Kirchseeons keine besondere Priorisierung mit auf den Weg nach Berlin gab.
Aus Sicht der Bundesregierung ist es verständlich und verantwortlich, keine Projekte in den Verkehrswegeplan aufzunehmen, bei denen sie erwarten muss, dass sie aufgrund von Klagen und endlosen Gerichtsverfahren oder teuren Vergleichszahlungen nicht realisiert werden können. Genau dies ist jetzt geschehen.
Als Ergebnis dieser unentschiedenen Haltung der Gemeinde wird Kirchseeon das Nadelöhr der B 304 bleiben. Die Mehrheit der Bürger wird also jetzt mindestens bis 2030 mit dieser Belastung leben müssen.