Änderung der Geschäftsordnung

Mai 2008

Erlass der Geschäftsordnung des Marktgemeinderates gem. Art. 45, Abs. 1 Gemeindeordnung

Antrag der SPD-Fraktion an den Marktgemeinderat

Neben den regelmäßigen Gemeinderatssitzungen, dem Werkausschuss für das Wasserwerk und dem Rechnungsprüfungsausschuss sollen folgende Ausschüsse beibehalten, bzw. neu eingerichtet werden:

  1. Bauausschuss, eventuell verbunden mit Werkausschuss
  2. Ortsentwicklungs- Verkehr- und Umweltausschuss (vierteljährlich)
  3. Ausschuss für Jugendpflege, Sport, Kultur, Heimatpflege und Soziales (vierteljährlich)

Begründung :

Um auch sachgerechte Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinderatsmitglieder Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, schwierige Themen von verschiedenen Seiten ausreichend zu beleuchten, fehlende Informationen bis zur endgültigen Entscheidung zu ergänzen. Dies kann in vielen Fällen nicht mehr am Tag der Beschlussfassung erfolgen. Deshalb halten wir eine Vorberatung für unumgänglich.

Der uns vorliegende Verwaltungsvorschlag sieht die vollständige Abschaffung von vorberatenden und beschließenden Ausschüssen vor. Damit würde den Mitgliedern des Marktgemeinderates ein wesentliches demokratisches Instrument entzogen, nämlich die Einspruchsmöglichkeit von 1/4 der Mitglieder des Marktgemeinderates gegen gefasste Beschlüsse z.B. im Bauausschuss und Übertragung des umstrittenen Tagesordnungspunktes ins Gemeinderatsgremium. Die angeführte Begründung einer schnelleren Bearbeitung wird unserer Meinung nach nicht eintreten. Das demokratische Beratungs- und Informationsrecht des Marktgemeinderats darf auf keinen Fall verwaltungstechnischen Überlegungen geopfert werden.

Die wichtigen Themen der Ortsentwicklung, des Verkehrs und des nachhaltigen Umgangs mit Energie und Umwelt müssen beraten werden. Für die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde sind Konzepte und Strategien für die Ortsentwicklung, für zukünftige Energieformen in auszuweisenden Gebieten, beim innerörtlichen Verkehr und beim Umgang mit Natur und Landschaft zu erarbeiten.

Für ebenso wichtig halten wir einen Ausschuss für Jugendpflege, Sport, Kultur, Heimatpflege und Soziales. Die zu benennenden Jugendvertreter sollen in die Vorbereitung und Planung für Kinder- und Jugendliche einbezogen werden. Für die Entwicklung des sportlichen Angebots in der Gemeinde, die Umnutzungen vorhandener Räume für neue soziale Angebote bis hin zu kulturellen Angeboten wie Museen u. ä. sollen von den Mitgliedern des Marktgemeinderates Konzepte entwickelt werden.

Die Abschaffung aller Ausschüsse zugunsten einer zweiwöchigen Gemeinderatssitzung lehnen wir deshalb aus oben genannten Gründen ab.

Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat Kirchseeon Thomas Kroll, SPD-Fraktionssprecher

Die SPD Marktgemeinderäte: Ursula Bittner, Herbert Blöchl, Helmuth Hollerith, Elke Kirschner-Lüthje, Thomas Kroll, Wolfgang Uebelacker, Günther Wagner